Zwei - Klassen - Medizin:
Nicht mit uns!
Die Kohl - Koalition bestraft Kranke
Das
deutsche Gesundheitswesen ist vor allem geprägt von steigenden
Beiträgen für die Versicherten und Unternehmer. Gleichzeitig
werden die Patienten finanziell immer stärker geschröpft.
Insbesondere chronisch Kranke, ältere und sozial benachteiligte
Bürgerinnen und Bürger werden einseitig belastet.
Die
Entwicklung der letzten Jahre zeigt, daß die Politik der Kohl -
Koalition falsch ist. Statt die längst überfälligen echten
Reformen in der Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik endlich
anzupacken, verfällt sie nur auf immer neue Streichlisten.
Ergebniss: Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, die
Staatsverschuldung ebenso und die sozialen Sicherungssysteme
werden mehr und mehr auf eine Grundversorgung herabgesetzt.
Die Kohl -
Koalitionversagt in allen Bereichen. Sie versäumt es, die
Ursachen der Probleme zu bekämpfen - bei der
Massenarbeitslosigkeit genauso wie bei den Schwierigkeiten im
Gesundheitswesen.
Kohls Kürzungen vernichten Arbeitsplätze.
Beispiel Gesundheitspolitik:
Mehr als
die Hälfte aller Kur- und Reha-Einrichtungen stehen vor dem
Ruin. Die bereits beschlossenen Kürzungen bei Kur- und
Rehabilitationsmaßnahmen führten zu einem Belegungsrückgang
von bis zu 60 Prozent. Mehr als 80.000 Arbeitsplätze sind
bedroht. Mehrbelastung bei der Arbeitslosenversicherung ca. 3,3
Milliarden DM.
Gegen den heftigen Widerstand der SPD hat die Bundesregierung in drei Gesetzen einseitig den Beitragszahlern immer neue Belastungen zugemutet.
- Bis zu 200 Prozent höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln. Für die Patienten sind das Mehrkosten von 4,2 Milliarden DM.
Beispiel Arzneimittel je Packungsgröße:
Das zahlten Kranke bis zum 31.12.96: 3,- / 5,- / 7,- DM
Das zahlten Kranke bis zum 01.01.97: 4,- / 6,- / 8,- DM
Das zahlten Kranke ab 01.07.97: 9,- /11,- / 13,- DM
- Zuzahlung im Krankenhaus:
Das zahlten Kranke bis zum 30.06.97: 12,- DM je Tag, also 168,- DM für 14 Tage
Das zahlen Kranke ab 01.07.97: 17,- DM je Tag, also 238,- DM für 14 Tage
- Bei Mütterkuren wird der Eigenbeitrag auf 17,- DM pro Tag erhöht, bei Rehabilitiationskuren auf 25,- DM. Für Bandagen, Einlagen und ähnliche Hilfsmittel muß der Patient 20 Prozent selbst zahlen.
- Die Pegelkurdauer wird von vier auf drei Wochen verringert. Kuren sind nicht mehr alle drei, sondern nur noch alle vier Jahre möglich. Auf jede Kurwoche werden zwei Urlaubstage angerechnet.
Das Motto
dieser Regierung heißt "Abkassieren um jeden Preis".
Nach diesem Motto surden außerdem beschlossen:
- Der Zuschuß für Brillenfassungen wird gestrichen.
- Das Krankengeld wird um 10 Prozent gekürzt.
- Wer nach 1978 geboren wurde, erhält lebenslang keinen Zuschuß für Zahnersatz und Zahnkronen.
Diese Kürzungen sind ungerecht und unsozial.
Aber damit
hat die Kürzungsorgie der Bundesregierung noch kein Ende.
Künftig sollen die Kranken mit weiteren Zuzahlungen belastet
werden.
Beispiel:
Die Krankenkasse muß ihren Beitrag um einen Prozentpunkt
erhöhen. Für die Kranken bedeutet das dann:
- Für Arzneimittel sind je nach Packungsgröße 19,- oder 21,- bzw. 23,- Mark zu zahlen.
- fur eine Krankenhausbehandlung von 14 Tagen sind dann 378,- Mark zu zahlen.
- Für eine 3-Wochen-Kur sind 735,- Mark zu zahlen.
Das Konzept der SPD heißt:
"Soziale Krankenversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin."
Unser
Gesundheitswesen muß den veränderten Anforderungen angepaßt,
es darf aber nicht kaputtgemacht werden!
Die
Prinzipien unseres sozialen Gesundheissystems haben sich
bewährt, sie müssen auch für das nächste Jahrhundert Bestand
haben:
- Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, zweischen Gutverdienenden und Einkommensschwachen.
- Der Patient hat Anspruch darauf, daß eine Krankheit durch die gebotene medizinische Vollversorgung geheilt oder gelindert wird.
- Versicherte haben Anspruch auf vorbeugende und nachsorgende Behandlung - Prävention geht vor Rehabilitation.
- Die Beiträge werden halbe-halbe von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Die Krankenkassen werden von Versicherten und Arbeitgebern selbst verwaltet.
Konkret: (Das wird von der SPD u.a. rückgängig gemacht)
- die 10 Prozentige Kürzung des Krankengeldes
- die Streichung des Zuschusses zum Zahnersatz für nach 1978 Geborene
- schrittweise die erhöhte Zuzahlung für Arzneimittel
- die Koppelung von Beitragserhöhung mit weiteren Zuzahlungserhöhungen
- die Verteuerung bei Zahnersatz
- die Streichung der Gesundheitsförderung aus dem gesetzlichen Leistungskatalog (z.B. Ernährungsberatung)