BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Stadtrat
Christiane Lettow-Berger
Am Keltenwall 21
93309 Kelheim

Herrn
Bürgermeister Fritz Mathes
Damen und Herren des Stadtrats
Stadtplatz
93309 Kelheim

Kelheim, 20.2.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen

für die Stadtratssitzung am 31. März 2008 stellen wir folgenden Antrag:

Das Aufstellen von einzelnen Plakatständern oder Plakathängern mit Parteiwerbung vor Wahlen wird im gesamten Stadtgebiet untersagt, in den Ortsteilen wird eine bestimmte Anzahl von Plakatständern, nach Antrag der politischen Gruppierungen, zugelassen. Die Stadt Kelheim sorgt für ausreichende Großflächen auf denen die Parteien und politischen Gruppierungen ihre Wahlwerbung anbringen können. Diese Tafeln sind bereits vorhanden.

Begründung:

1. Die große Anzahl von Plakatständern während der Wahlkampfzeit wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als störend empfunden. Gerade in diesem Wahlkampf in Kelheim wurde äußerst aggressiv und für das Stadtbild aufdringlich und unästhetisch plakatiert.
2. Häufig werden die Plakatständer unsachgemäß aufgestellt und behindern Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Verkehrsteilnehmer. Die Erfahrung zeigt, dass Hinweise auf und Beschwerden über unsachgemäßes Plakatieren nicht beachtet werden.
3. In den vergangenen Jahren hat der Vandalismus zugenommen, zahlreiche Plakatständer oder auch Plakathänger wurden zerstört. Auch durch Regen und Sturm werden die Plakate zerstört, die Holz- und Papierreste aber selten von den zuständigen Parteien beseitigt.
4. In anderen Städten, wie z.B. in Abensberg, bestanden solche Verordnungen schon erfolgreich seit Jahren, in diesem Jahr hat es dort offensichtlich auch nicht funktioniert. Die Gemeinde Saal jedoch hat es geschafft ohne Verordnung, sondern nur durch eine Vereinbarung der zur Wahl antretenden Parteien auf Plakatständer zu verzichten und die Großflächen zu benutzen.