Mittelbayerische Zeitung, Mi., 16. April 2008:

LANDKREIS. In einem Schreiben wand­te sich Christiane Lettow-Berger, Spre­cherin von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, an Landrat Dr. Hubert Faltermeier. Sie stellt darin für die konstitu­ierende Sitzung einige Änderungsanträge. Dazu gehört, dass im Kreistag vertretene Parteien und Wählergrup­pen Fraktionen bilden können, falls sie mindestens drei Sitze im Kreistag innehaben. (Bislang waren dafür fünf Sitze erforderlich.) „Durch die Redu­zierung der Fraktionsstärke ist es klei­neren Partei- und Wählergruppen möglich, demo­kratisch gerechter an den Informationstreffen auf Einla­dung des Landrats teilzuhaben und in die politische Arbeit im Kreistag ein­ge­bunden zu werden“, so die Begrün­dung der Grünen.
  Sie haben beantragt, dass ein Um­weltausschuss, der beschließend ist, bestellt werden soll. Dieser soll auch „für eine nachhaltige Regio­nal­ent­wicklung mit Schwerpunkt Energiewende für den Klimaschutz“ zustän­dig sein.
  Die Grünen wollen einen Verkehrsausschuss. Dieser soll über alle mit der Verkehrsplanung zusammenhängen­den kommunalen Fragen, „soweit nicht der Kreistag, ein anderer Ausschuss oder der Landrat zuständig sind“, ent­scheiden.
  Ferner halten die Grünen „einen Er­satz für den ehemaligen Sozialhilfe­ausschuss für dringend erforderlich, um die sozialen Themen und Proble­me im Landkreis nicht nur karitativen Einrichtungen zu überlassen, sondern gemeinsam politische Lösungen zu finden.“ (mz)