Mittelbayerische Zeitung, Di., 1. April 2008: (Auszug)

KELHEIM. Auch nach zweieinhalb Stun­den waren nicht alle 55 anwesenden Kreisräte gestern zufrieden mit dem Kreishaushalt für 2008. Er wurde aber letztlich bei 13 Gegenstimmen abge­segnet. Nicht nur aufseiten der SPD, deren Haushalts-Anträge durchfielen, verweigerte man das Ja. Auch die CSU-Kreisräte Dr. Uwe Brandl, Ger­traud Schretzlmeier und Franz Kier­maier votierten gegen den Etat.
  Die um einen Punkt gesenkte Kreisumlage war einer der strittigen Punkte: Eine „tolle Entlastung der Kommu­nen“, zog CSU-Kreisrat Dr. Uwe Brandl sarkastisch den Hut vor Landrat Dr. Hubert Faltermeier. In absoluten Zah­len nämlich bediene sich der Kreis viel stärker bei den Kommunen als im Vor­jahr, kritisierte der Abensberger Bür­germeister. Dabei sei die Kreisver­schuldung moderat im Vergleich zu mancher Kreiskommune. Das trug ihm Spott von Jörg Nowy (Freie Wäh­ler) ein: Vor der Wahl habe die CSU den Landkreis als „kurz vor dem finan­ziellen Untergang“ stehend dargestellt.

Brandl unterstützt SPD-Antrag

  Gegen Kritik aus den eigenen Reihen schlug sich Brandl beim Thema „Auf­suchende Jugendsozialarbeit“ auf die Seite der SPD. Die hielt ihren, Antrag, zwei Streetworker einzustellen, als einzigen von ursprünglich mehreren Haushaltsanträgen bis zuletzt auf­recht. Brandl hatte, um dies kostenneutral für den Kreis zu halten, ein EU-Projekt vorgeschlagen. Ok, wenn‘s klappt, signalisierte SPD-Sprecher Pe­ter Groeben — falls nicht, müsse der Kreishaushalt aber Geld vorsehen, da­mit das Projekt trotzdem starten kön­ne. Das befürwortete auch Brandl. Jo­hanna Werner-Muggendorfer (SPD) verteidigte das Streetworker-Vorhaben auf Kreisebene als notwendige Ergän­zung zur gemeindlichen Jugendsozial­arbeit. Christiane Let­tow-Berger (Grü­ne) verneinte dies zwar nicht. Erst sei dafür aber ein Konzept auf Kreisebene nötig. Bei der abschließenden Abstim­mung scheiterten letztlich 14 Street­worker-Befürworter an der Kreis­tags-Mehrheit.
  Ebenfalls ein strittiger Punkt bei der Haushaltsdebatte war die Förder­schule Thaldorf. Dass diese generalsa­niert oder an „zentralerem Standort“ neu gebaut werden muss, stellte kein Redner infrage. Allerdings wollte die Kreistagsmehrheit dem SPD-Antrag nicht folgen, wonach „bis zu den Bera­tungen über den Haushalt 2009“ zu entscheiden sei über Neubau oder Sa­nierung sowie den künftigen Standort der Schule. Zuletzt zog die SPD selbst diesen Antrag zurück, der ferner vorsah, die Kosten für Sanierung/Neubau ins Investitionsprogramm aufzuneh­men sowie bereits heuer die Toiletten zu sanieren und den Brandschutz zu erneuern: Die Fraktion sei einverstan­den, Thaldorf erst 2009 in den Finanzplan aufzunehmen, so Peter Groeben. Gleiches gelte für die Erweiterung der Berufsschule Kelheim und eine neue Schulsporthalle für Mainburg. Damit lag die SPD bei Förder- und Berufs­schule letztlich auf der Linie von CSU-Kreisrat Martin Neumeyer: Der zeigte zwar Verständnis für den Frust der Förderschüler-Eltern. Aber der Kompromiss, heuer und 2009 je 100000 Euro für Planung und dringli­che Maßnahmen einzustellen und 2009 zu entscheiden, sei in Ordnung.

Schmalz springt für SPD ein

  Zu guter Letzt griff freilich Peter-Mi­chael Schmalz (ÖDP) den SPD-Antrag zu Thaldorf in Teilen wieder auf: Man könne doch ruhig festlegen, dass die Entscheidung über Sanierung oder Neubau und den künftigen Schul­standort bis zu den Etatberatungen 2009 zu fällen sei. Bei 18 Befürwortern aufseiten von SPD und Ausschussge­meinschaft ließ die Kreistagsmehrheit aber auch diesen Antrag durchfallen.
  Ohne separate Abstimmung blieb schließlich der ÖDP-Antrag, den Zu­schuss zur Caritas-Schuldnerberatung um 5000 Euro aufzustocken. Nach dem Einschwenken der CSU-Fraktion — die mit der Erhöhung der verschul­deten Landkreis-Jugend zu Hilfe kom­men will — auf die ÖDP-Linie wird die Aufstockung voraussichtlich im Kreisausschuss beschlossen und als überplanmäßige Ausgabe verbucht. (hu)

GRÜNE/ÖDP

Eisernes Sparen ohne Neuverschuldung, aber mit den notwendigen Investitionen: Diese Prämissen sah Christiane Let­tow-Berger, Sprecherin der Ausschussgemeinschaft von Grünen und ÖDP, im Haushaltsentwurf als erfüllt an. Auch die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt sei in Ordnung — wenn auch ange­sichts hohen Investitionsbedarfs künftig wieder eine höhere Umlage nötig werde. Die SPD-Anträge zum Berufsschulge­bäude Kelheim und zur neuen Sporthal­le für Mainburg lehnte Lettow-Berger als zu spät gestellt ab. Sie begrüßte statt dessen den Ruf der Kreis-CSU nach ei­nem Entwicklungsplan für alle kreiseige­nen Schulen — auch wenn die „chaoti­sche“ Bildungspolitik der Staatsregie­rung dessen Umsetzung gefährden könnte. Die Förderschule Thaldorf solle 2009 saniert oder neu gebaut werden. .... (hu)