KELHEIM. Die Stadträte Christiane Lettow-Berger und Franz Aunkofer von Bündnis 90/Die Grünen wollten, dass im gesamten Stadtgebiet das Aufstellen von Plakatständern untersagt wird. Der Antrag der beiden Stadträte sorgte für eine Debatte bei der letzten Sitzung des Stadtrats 2007. Aus den Reihen von SPD und CSU waren ablehnende Äußerungen zu hören.
Über den bei der Stadtverwaltung eingegangenen Antrag hatte Ordnungsamtsleiter Lorenz Zieglmeier das Gremium informiert. Es war darin auch auf die Behinderung durch die Ständer für Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Verkehrsteilnehmer verwiesen worden. Angeführt worden war, dass in anderen Kommunen, beispielsweise Abensberg, Verordnungen bereits seit Jahren bestehen würden. Die Antragstellern schlugen auch vor, die Stadt Kelheim solle für ausreichende Flächen sorgen, auf denen Parteien in einem genau zu bestimmenden Verhältnis ihre Wahlwerbung anbringen könnten.
Wie Aunkofer im Stadtrat sagte, sei von verschiedenen Seiten an die Grünen die Idee herangetragen worden. Er sprach von „Unsinn und Verschandelung“. „Es ist mir klar, dass der Antrag sehr spät kommt, zweieinhalb Monate vor der Wahl.“ Aunkofer sprach die Möglichkeit an, an einem Platz zu plakatieren, „so wie es der Gesetzgeber vorschreibt“.
„Wir haben schon plakatiert.“
CSU-Fraktionssprecher Alois Beckstein war der Ansicht, wenn der Antrag im Sommer gekommen wäre, hätte darüber ernsthaft diskutiert werden können. SPD-Fraktionssprecher Walter Sil1er: „Wir haben schon plakatiert.“ Im Hinblick auf die Vorstellungen der Grünen meinte er, dass man sich nach der Wahl ernsthaft mit dem Thema beschäftigen könne. Er fasse es nicht als Antrag auf, er nehme es zur Kenntnis. Siller war der Ansicht, dass die Grünen-Stadträte jetzt eine Chance hätten, zurückzuziehen, bevor sie sich weiter blamierten.
Sie sei vor sechs Jahren schon einmal dafür eingetreten, sagte Christiane Lettow-Berger. Bezüglich des jetzigen Antrags räumte sie ein, dass dieser „sehr spät kommt“. Sie stellte die Frage in den Raum, was das für einen Einfluss habe, ob Plakate aufgehängt würden oder nicht, und wies auf die Möglichkeit hin, große Wände aufzustellen. Sie werde den Antrag nicht zurückziehen.
Heribert Schwindl, Fraktionssprecher der „Freien“: „Ich könnte mich mit dem Antrag schon anfreunden.“ Er bezeichnete diesen als gut. Es gäbe genug Möglichkeiten, auf die Bürger zuzugehen.
Siller war der Ansicht, dass „so gewaltig der Ärger in der Öffentlichkeit nicht sein kann. Uns hat‘s einen Haufen Geld gekosten.“ Vize-Bürgermeister Raimund Fries (CSU) sagte, „wir bemühen uns schon, Plakate so zu gestalten“, dass nicht das Straßenbild verschandelt werde. Wenn, dann sollte man auch an die zehn Meter langen Banner gehen.
Mathes: Wände vorhanden
Stadtrat Hermann Spielmann (SPD) berichtete von Plakaten in Abensberg. Rat Hans-Toni Sorcan (CSU) vermisste einen Finanzierungsvorschlag für das Aufstellen der Wände. „Wer zahlt die große Tafel“, interessierte Theo Schabmüller (SPD). Die Ersparnis von Zeit und Geld für die Ausbringung sprach Bürgermeister Fritz Mathes (Freie Wähler) an. Es seien von der Stadt Wände angeschafft und ausreichend vorhanden, die verwendet werden könnten. Nach den Aufstellungskosten fragte Hans-Toni Sorcan.
„Das können Sie aus der Portokasse zahlen“, antwortete der Bürgermeister. Er meinte dann aber, dass das Thema „zu ernst ist“ und kam zur Abstimmung. Acht Räte, darunter „Freie“, Grüne und FDP stimmten für den Antrag, 17 Gremiumsmitglieder dagegen.
REGELUNG IN ABENSBERG |
> In der Sondernutzungssatzung der Stadt Abensberg ist nach Auskunft von Verwaltungsfachangestelltem Stefan Selbeck in Paragraf 5 die Plakatanzahl geregelt.
Parteien und Wählergruppen können anlässlich von Wahlen und Abstimmungen in Abensberg bis zu 20 Plakattafeln anbringen. Das gilt für jede Partei und jede Wählergruppe.
In den Stadtteilen Arnhofen. Hörlbach, Holzharlanden und Pullach können bis zu drei Plakattafeln und in Offenstetten und Sandharlanden bis zu acht Plakattafeln aufgestellt werden. Mit Plakattafeln sind Wahlplakate gemeint. (eb)
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