Pressemitteilung vom 17.11.2008

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kelheimer Kreistag lehnt einen Neubau des Landratsamtes im Donaupark ab und unterstützt weiter die Generalsanierung. Fraktions­sprecherin Christiane Lettow-Berger:

Die Sanierung des Landratsamtes Kelheim ist nach vorliegenden Zahlen nicht nur um viele Millionen Euro billiger als ein Neubau, sondern kann auch sofort im Interesse der Be­diensteten begonnen werden. Ebenso liegen die Planungen und Kosten für die Generalsanierung inklusive Energie­konzept konkret vor, während die Kos­ten eines Neubaus nur eine grobe Schät­zung darstellen und dafür überhaupt keine Planung existiert. Als unaufrichtig bezeichnet es Lettow-Berger, wenn von den Neubau-Befürwortern einerseits die Zweihäusigkeit des jetzigen Land­ratsamtes kritisiert werde, diese aber mit der kleinen Neubaulösung beibe­halten würde. Mit der Formulierung, die Einhäusigkeit könne dann ja etappen­weise erfolgen, wolle man offensichtlich die tatsächlichen Kosten herunterreden.

Und auch bei einem Neubau des Land­rats­amtes müsste eine Sanierung sowohl des Anbaus als auch des Schlosses durchge­führt werden, einfach „weg­schieben“ kann keine Lösung sein. Un­bedingt vermieden werden muss, dass das Gebäude unsaniert brachliegt.

Beeinträchtigungen während der General­sanierung sind leider nicht zu vermeiden. Bei der Sanierung der Real­schulen und der Gymnasien und des Kran­ken­hauses mussten alle Betrof­fenen selbstverständlich damit zurecht kommen.

Der Landkreis Kelheim ist der Wirt­schaftlichkeit verpflichtet und darf sich bei in Zukunft sinkenden Steuer­ein­nahmen nicht weiter übermäßig ver­schulden, unsere Landkreisschulen und ihre angemessene und zeitgemäße Aus­stattung müssen Vorrang haben. Die bauliche Erweiterung der Berufsschule und FOS/BOS Kelheim muss Vorrang haben, alles andere wäre unglaub­würdig. Zusätzlich zu den bereits kalkulierten Sanierungen steht für den Landkreis noch die Frage im Raum, was mit dem Gebäude des ehe­maligen Flücht­lingsheims (ehemaliges Alters­heim und Krankenhaus) passieren soll. Auch dies ist mit Kosten verbunden.

Das Landratsamt ist die Anlaufstelle für viele Landkreisbürger. Deshalb muss bei der Beschlussfassung für oder gegen die Generalsanierung und für oder gegen einen Neubau die Bürgermeinung berück­sichtigt werden. In erster Linie geht es aber auch um die „Bürger-Millionen“, die hier verbaut werden sollen. Gerade deshalb muss der Land­kreis Kelheim als bürgerfreundlicher Landkreis hier aktiv werden!

Nicht zuletzt aber würden durch den Neubau wieder neue Flächen versiegelt. Die Verlegung des Landratsamtes auf die grüne Wiese würde zudem zu einer weiteren Schwächung der Kelheimer Innenstadt beitragen. Die Sanierung ist aus unserer Sicht nicht nur die wirt­schaftlichste Lösung, sondern auch der Energieeinsparung verpflichtet. Auch die sanierten Bürogebäude mit Pultdach würden das Stadtbild nicht stärker beein­trächtigen als bisher.

Die GRÜNEN forderten deshalb in einem offenen Brief an Landrat Dr. Faltermeier und die Kreisräte eine genaue Information für die Land­kreis­bürger und deren Beteiligung.