Pressemitteilung vom 31.Januar 2008

Mit einer Urkunde des Landesverbandes für 17 Jahre Grüne Ratsarbeit überraschten und ehrten die GRÜNEN Kreissprecher Daniel Jahnke und Dagmar Günther auf der gestrigen Kreisversammlung in Herrnwahlthann die Kreis- und Stadträte Franz Aunkofer und Christiane Lettow-Berger. Die beiden Kommunalpolitiker zogen eine positive Bilanz ihrer langen sachlichen und diskussionsfreudigen Zusammenarbeit und freuen sich auf weitere sechs Jahre. Aunkofer setzte noch eins drauf und unterschrieb, nach 17 ½ Jahren Engagement für Natur- und Umweltschutz für die GRÜNEN in Stadt und Landkreis, seinen Aufnahmeantrag.

Nochmals bekräftigten die GRÜNEN Kreisräte Aunkofer, Lettow-Berger und Richard Zieglmeier ihre Forderung nach einer Generalsanierung und Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Thaldorf und nach Einstellung der Planungskosten in diesem Haushaltsjahr. Lettow-Berger wies jedoch auch darauf hin, dass nach wie vor GRÜNE bildungspolitische Forderung sei, alle Kinder unabhängig von ihren Fähigkeiten oder Beeinträchtigungen in einer „Schule für alle“ zu unterrichten. Die Abensberger Stadtratskandidatin Margit Kovác-Ernst bestätigte dies und vertrat die Ansicht, dass ein integrativer Unterricht auch ohne großen Aufwand möglich sei. Allerdings, so befürchtet Kreisrätin Lettow-Berger sei in der Bayerischen Bildungspolitik in den kommenden Jahren keine Bewegung in Richtung integrativer Unterricht zu erwarten. Die Schülerzahlen der Förderschulen würden sicher konstant bleiben oder eventuell leicht steigen und so bestünde dringender Handlungsbedarf für eine Sanierung. Handlungsbedarf bestünde allerdings auch bezüglich einer rhythmisierten Ganztagesschule. Das Angebot des bayerischen Kultusministeriums von Ende November 2 Förderzentren in Niederbayern, bayernweit 20 Schulen, auf Antrag die Möglichkeit zu einem gebundenen Ganztagszug zu geben löste eine heftige Debatte über die bayerische Schulpolitik aus.

Lettow-Berger hielt Kultusminister Schneider Planlosigkeit vor. Offensichtlich habe das Kultusministerium im Herbst bei der Einführung von Ganztagszügen an Hauptschulen die Förderzentren vergessen, nun müsse man nachziehen. Nun sollen am Ende der Haushaltsberatungen im Landkreis Schule, Verwaltung und Kreistag in kürzester Zeit entscheiden. Dabei umginge das Kultusministerium auch noch mit diesem Angebot elegant das Konnexitätsprinzip und ließe den Landkreis als Sachaufwandsträger zahlen. Wir, so Lettow-Berger, sehen den großen Bedarf für und auch die Richtigkeit eines Ganztagszugs – Schüler, Lehrer und Eltern können davon nur profitieren - und werden dies auch im Kreistag unterstützen. Allerdings verlange man von der Staatsregierung endlich Schluss zu machen mit solch unkoordinierten Einzelmaßnahmen mal hier mal da. Es muss eine grundsätzliche Schulreform durchgeführt werden, die es den Kommunen ermöglicht ihr Bildungsangebot eigenständig vor Ort zu gestalten. Das Kind und seine bestmögliche individuelle Förderung müsse dabei in den Mittelpunkt gestellt werden.